Der Betriebsrat muss der Umsetzung dieser Maßnahmen zustimmen. Laut Gesetz hat der Arbeitgeber alle Kosten des Betriebsrats insoweit zu tragen, als dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dazu gehört auch, dem Betriebsrat Büros, Ausrüstungen und größere Organisationen zur Verfügung zu stellen – sogar Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen muss. In diesem Fall haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber gestritten, ob die Verwendung von Excel-Tabellen zur Erfassung der Anwesenheit von Arbeitnehmern, die zuvor manuell schriftlich festgehalten worden waren, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt oder dem Recht der Arbeitnehmer, eine Rolle bei der Entscheidungsfindung eines Unternehmens zu spielen. Wird ein Mitbestimmungsrecht gewährt, muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen, wenn er eine Maßnahme durchführen will. Ziel ist es, die Information* und Konsultationsrechte* in transnationalen Fragen für Mitarbeiter von Unternehmen auf Gemeinschaftsebene*-Unternehmen (mit mindestens 1.000 Beschäftigten) oder Unternehmensgruppen* zu gewährleisten. Dies wird durch die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder anderer geeigneter Verfahren erreicht. Das wichtigste Arbeitnehmervertretungsorgan ist der Betriebsrat (Betriebsrat). In Betrieben mit mehr als fünf regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden. Der Betriebsrat wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Generell finden von März bis Mai in allen Unternehmen bundesweit Wahlen statt.

Die Größe des Betriebsrats hängt von der Zahl der regelmäßig in der Betriebsstätte beschäftigten Mitarbeiter ab. In ihrem Urteil hat die Unternehmerkammer in erster Linie festgestellt, dass die Unternehmen in erster Linie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen angemessen abläuft und von ausreichender Qualität und Inhalt ist. In diesem Zusammenhang, so die Unternehmerkammer, sei es eine ihrer Aufgaben, dafür zu sorgen – passiv wie aktiv –, dass die inhaltliche Debatte strukturiert geführt wird. Obwohl das Unternehmen und der Betriebsrat häufig Konsultationen abhielten und mehrere Beratungsgespräche abhielten, scheiterten ihre Bemühungen hauptsächlich an bestimmten verfahrenstechnischen Aspekten des Konsultationsprozesses und den Umstrukturierungsplänen (z. B. Zeitplan des Konsultationsprozesses, Anhörung der Arbeitnehmer). Infolgedessen wurde, wenn überhaupt, kaum eine substanzielle Debatte über den vorgeschlagenen Beschluss (einschließlich der wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeit einer Umstrukturierung) geführt. Der Inhalt der Beratungen zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat war von unzureichender Qualität. Der Betriebsrat war daher nicht in der Lage, seine Beratungsbefugnisse in Bezug auf den vorgeschlagenen Beschluss in vollem Umfang auszuüben. Im Wesentlichen wurde der Betriebsrat in seinen Mitbestimmungsrechten kurzgeschlossen. Die Unternehmenskammer entschied, dass die Gesellschaft dafür verantwortlich gemacht werden sollte, und kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen seine Entscheidung nicht vernünftigerweise hätte treffen können, und ordnete an, die Entscheidung aufzuheben und alle Folgen der Entscheidung rückgängig zu machen.

Professioneller Hinweis: Betriebsräte in Deutschland haben umfangreiche Mitbestimmungsrechte für jede Art von Software, solange sie sich auf das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter bezieht. Arbeitgeber, die Software, Online-Konten oder technische Geräte implementieren wollen, müssen den Betriebsrat im Voraus einbeziehen, insbesondere wenn diese Produkte möglicherweise personenbezogene Daten erheben oder auswerten können. Andernfalls riskieren Arbeitgeber einen Gerichtsbeschluss, der betriebliche Prozesse wie die digitale Zeiterfassung aussagt. Im Jahr 2016 werden die Kommissionsdienststellen die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG prüfen, insbesondere die Auswirkungen der Änderungen der Richtlinie 94/45/EG (die ursprünglichen Rechtsvorschriften über europäische Betriebsräte, die die Richtlinie 2009/38/EG ersetzt hat). Im Oktober vergangenen Jahres entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Verwendung von Standardsoftware wie Excel zur Zeitmessung die Zustimmung des Betriebsrats erfordert.